Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung; Verurteilung; Belege
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 883 § 888
Vollstreckung eines Auskunftsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rastatt, 11.08.1999 - 4 F 107/99
- OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.07.1991 - 20 W 43/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99
Denn es geht hier nicht etwa um Einsichtsgewährung in bestimmte Geschäftsunterlagen (vgl. für diese Fälle OLG Hamm, NJW 1974, 653, und OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 171), bei denen der Herausgabeanspruch nicht Teil einer umfassenden Auskunftsverpflichtung ist; die Fallgestaltung ist hier dadurch gekennzeichnet, daß die Verpflichtungsvorlage im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht steht. - OLG Hamm, 04.10.1973 - 14 W 73/73
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99
Denn es geht hier nicht etwa um Einsichtsgewährung in bestimmte Geschäftsunterlagen (vgl. für diese Fälle OLG Hamm, NJW 1974, 653, und OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 171), bei denen der Herausgabeanspruch nicht Teil einer umfassenden Auskunftsverpflichtung ist; die Fallgestaltung ist hier dadurch gekennzeichnet, daß die Verpflichtungsvorlage im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht steht.
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
Sind sie selbst nicht im Besitz dieser Unterlagen, können sie von deren Besitzer die Herausgabe verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. November 1999 - 20 WF 102/99, juris Rn. 9).